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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufsbedingungen und Bedingungen für Bearbeitungsverträge

I. Materialbeistellung
1. Bestehen bezüglich des Materials vom Besteller Vorschriften über Ausführung, Qualität und Beschaffenheit des Materials, trägt er die volle Verantwortung dafür. Zur Untersuchung des Materials sind wir nicht verpflichtet.

2. Entspricht der Anlieferungszustand des Materials nicht den getroffenen Vereinbarungen, sind wir berechtigt, das Material ohne Übernahme jeglicher Kosten zurückzuweisen.

3. Entsteht durch den Anlieferungszustand eine Mehrarbeit, sind wir verpflichtet, den Besteller davon zu unterrichten. Die Mehrkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

4. Erfolgt die Materialbeistellung vereinbarungsgemäß durch uns, hat der Besteller dafür zu sorgen, dass technische eindeutige Anweisungen vorliegen, die den anerkannten Normen und Grundsätzen entsprechen. Die Verantwortlichkeit liegt beim Besteller.

II. Transport und Abnahme
1. Die Durchführung des Hin- und Rücktransportes des Material und der technischen Unterlagen ist grundsätzlich Angelegenheit des Bestellers, für die er die Gefahr und die Kosten zu tragen hat.

2. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung des Materials oder der bearbeiteten Sachen trägt der Besteller, und zwar gleichgültig, ob das Schadensereignis auf dem Hin- und Rücktransport oder in unserem Werk eintritt.

3. Die Abnahme des bearbeiteten Materials hat binnen einer Woche nach Meldung der Fertigstellung in unserem Werk oder innerhalb einer Woche nach Rücktransport bei dem Besteller zu erfolgen. Spätere Beanstandungen finden keine Berücksichtigung.

4. Die Kosten der Abnahme treffen den Besteller, gleichgültig, ob die Abnahme von ihm selbst oder auf seine Bestellung hin von uns veranlasst wird.

5. Auf keinen Fall ist der Besteller berechtigt, Zahlungen nach der einwöchigen Abnahmefrist zurückzuhalten, wenn der Besteller die Abnahme nicht fristgerecht erfolgen lässt und verspätet Mängel anmeldet.

6. Wir sind berechtigt, nach eigenem Ermessen Teillieferungen vorzunehmen.

III. Terminsetzung
Die Absprache eines Fertigstellungstermins erfolgt nach bester Voraussicht und ist grundsätzlich unverbindlich. Eine Überschreitung berechtigt den Besteller weder zur Belastung von Kosten noch zum Rücktritt vom Auftrag.

IV. Gewährleistung
1. Wird im Laufe der Bearbeitung Material ohne unser Verschulden unbrauchbar, so sind die uns entstandenen Kosten vom Besteller zu ersetzen.

2. Liegt eine schuldhaft mangelhafte Bearbeitung unsererseits vor, verpflichten wir uns zur Übernahme der bis zu diesem Zeitpunkt bei uns entstandenen Bearbeitungskosten bzw. zur Nachbesserung.

3. Wird das Material durch unser Verschulden unbrauchbar, übernehmen wir die Neubearbeitung unserer Arbeitsgänge. Der Besteller hat das Material wiederum unentgeltlich beizustellen, sofern das Rohmaterial von Ihm uns zur Verfügung gestellt wurde.

4. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem vom Besteller zur Verfügung gestellten Material oder den daraus gefertigten Sachen entstanden sind.

5. Für die im Zusammenhang mit dem Bearbeitungsvertrag auftretenden Verstöße gegen Rechte Dritter übernehmen wir keine Haftung.

V. Abfallprodukte
Späne und sonstige Abfallprodukte gehen in unser Eigentum über.

VI. Preisbildung, Zahlungsbedingungen
1. Für die Abrechnung eines Lohnbearbeitungsauftrages ist nur der von uns bestätigte Preis maßgebend.

2. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

3. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

4. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

5. Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

6. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30 - 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.

7. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

VII. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnissen ist Wesel oder Frankfurt am Main zuständiger Gerichtssitz.

 

 

 

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